AGB für Dienstleistungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen können Sie sich hier auch als PDF-Datei herunterladen.

1. Gegenstand der Leistungen

1.1 Zu den nachfolgenden Bedingungen erbringt Bits & Media Joachim Scholtysik (Im Nachfolgenden "Firma" genannt) für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Netzwerkplanung, Netzwerkbetrieb, Projektplanung und –Abwicklung, Servicelevel-Management, Beratung bei Systemintegration, Beratung und Unterstützung bei Softwareanwendung oder Softwareanpassung und – entwicklung.

1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Textform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der in Textform verfassten Bestätigung durch die Firma.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn auf sie im Rahmen des Vertragsabschlusses Bezug genommen wurde, nur mit in Textform verfasster Zustimmung der Firma Vertragsbestandteil.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot bzw. technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen in Folge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma hergeleitet werden können.

2.3 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich festgelegt worden sind.

3. Leistungen der Firma

Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt die Firma ihre Kunden ausschließlich bei den Vorhaben, die die Kunden in eigener Verantwortung durchführen. Die Firma übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Leistungen des Kunden

4.1 Zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen ist die Firma regelmäßig auf Unterstützung des Kunden bzw. Zugriff auf dessen System und Daten angewiesen. Der Kunde wird daher der Firma in dem erforderlichen Umfang bei der Erbringung der Leistungen unterstützen.
Insbesondere wird der Kunde der Firma die für den Systemzugang erforderlichen Informationen und Zugangsdaten zeitnah nach Auftragserteilung zur Verfügung stellen. Die Unterstützung durch den Kunden ist Voraussetzung für die zeitgerechte Erbringung der Dienstleistungen der Firma. Wird diese Unterstützung nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht, sind etwa getroffene Terminvereinbarungen hinfällig und in entsprechender Weise anzupassen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass täglich – bei Bedarf in kürzeren Abschnitten – Backups des gesamten IT-Systems, zu dem der Firma Zugang gewährt wird, durchgeführt werden. Der Kunde wird die Firma schnellstmöglich über etwaige Änderungen am IT-System oder den verarbeiteten Daten informieren, die Einfluss auf die der Firma zu erbringenden Dienstleistungen haben können. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Änderungen sich auf den Umfang und die Kosten der Dienstleistungen der Firma auswirken können.

4.3 Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Berechnung.

4.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung umfasst die Unterstützung der Firma durch den Kunden insbesondere Folgendes:
- Zugang zu dem IT-System des Kunden mit Administratorrechten;
- Unterstützung durch einen Mitarbeiter aus dem IT-Bereich des Kunden mit vollen Zugangsrechten zum System;
- Mindestens ein für die Firma an allen Wochentagen den ganzen Tag über zur Verfügung stehender Arbeitsplatzrechner mit Netzwerkzugang;
- Die Möglichkeit zum Remote-Zugriff nach Absprache.

5. Nutzungsrechte

Sämtliche in Verbindung mit den Dienstleistungen der Firma stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen, verbleiben bei der Firma. Dem Kunden werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen der Firma erforderlich sind. Beabsichtigt der Kunde, Dritten
Nutzungsrechte an den erbrachten Dienstleistungen einzuräumen, bedarf dies der in Textform verfassten Zustimmung der Firma.

6. Kündigung

Kündigt der Kunde den Vertrag oder einzelne Leistungsteile vor Leistungserbringung, so behält die Firma bei Verträgen, die zu einem Fest- oder Mindestpreis abgewickelt werden, den vollen Zahlungsanspruch. Die Firma muss sich jedoch das anrechen lassen, was sie infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Einsatz erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung.

7.2 Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.3 Der Kunde zahlt spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

7.4 Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.5 Erstreckt sich die Leistungserbringung über mehr als einen Monat, kann die Firma während der Auftragsabwicklung für die innerhalb eines Kalendermonats erbrachten Leistungen zum Monatsende eine Abschlagszahlung verlangen.

7.6 Werden der Firma nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die Firma berechtigt, ihre Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Gebühren oder einer Sicherheitsleistung in gleicher Höhe abhängig zu machen.

7.7 Die Aufrechnung mit nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

8. Qualität der Leistungen/Haftung

8.1 Soweit die Firma im Rahmen der Dienstleistungen den Kunden Hardware- oder Softwareprodukte liefert, gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma für Hardware- und Softwareverkauf, die im Internet unter der Adresse www.bitsandmedia.de.de, Link "Hard- und Software", Link "AGB Hard- und Software" abzurufen sind.

8.2 Soweit die Firma im Rahmen der vertragsgemäßen Dienstleistungen ausnahmsweise eigene Programmierleistungen erbringt, steht die Firma dafür ein, dass die von ihr erstellten Programme den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Bei von ihr zu vertretenden Mängeln der von ihr erstellten Programme ist die Firma ausschließlich verpflichtet, diese nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung zu beheben.
Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist damit nicht verbunden. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so kann der Kunde der Firma in Textform eine angemessene weitere Nachfrist setzen und nach einem erneuten Fehlschlag anteilige Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag rückgängig machen; der Anspruch auf Beseitigung des konkreten Mangels ist dann ausgeschlossen. Diese Rechte beschränken sich ausschließlich auf die anteilige Vergütung für die Programmerstellung, sofern durch die Mängel nicht die gesamte von der Firma erbrachte Dienstleistung wertlos wird.

8.3 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Firma unbeschränkt.
Weitergehend haftet die Firma nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Außer im Falle der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist die Haftung der Firma auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

8.4 Zur Vorbeugung gegen Schäden beachtet der Kunde auch im eigenen Interesse die im IT-Bereich üblichen oder empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen und stellt z. B. sicher, dass Daten und Programme regelmäßig gesichert werden und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können (Fall-Back-Konzepte).

8.5 Außer bei Vorsatz ist die Haftung in jedem Falle auf die Vertragssumme beschränkt.

8.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte gemäß vorstehendem Absatz 1 und Absatz 2 und Schadensersatzansprüche beträgt 1 Jahr.

8.7 Alle vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Firma.

9. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugänglich gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren.
Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger in Textform verfasster Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

10. Allgemeines

10.1 Die Rechte aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung der Firma auf Dritte übertragen werden; hiervon ausgenommen ist die Übertragung auf mit dem Kunden im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen.

10.2 Sofern eine Bestimmung im Rahmen des Vertragsverhältnisses der Vertragspartner unwirksam ist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie möglich kommt.

10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

10.4 Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.